Schutzzone für Schwangerschaftskonflikt-Beratungsstellen, Arztpraxen und Kliniken

Immer wieder haben zum Teil wochenlang andauernde Demonstrationen von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen für Schwangerschafts-konflikte und Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, für Aufruhr gesorgt. Dabei kam es mehrfach zu Situationen, in denen ratsuchende Frauen schikaniert und mit falschen Informationen verunsichert wurden.

„Die Konfliktberatungsstellen erfüllen eine gesetzliche Aufgabe und vertreten keine Meinung. Der Weg zu einem Beratungsgespräch darf nicht zu einem Spießrutenlauf für Rat suchende Frauen werden“, so Felix Martin, Landtagsabgeordneter aus dem Werra-Meißner-Kreis und Sprecher für Antidiskriminierung. Die GRÜNEN im Hessischen Landtag finden mit der „Handreichung zur Lösung von Konfliktfällen vor Schwangerschafts-konfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken“ jetzt eine gute Lösung, schwangeren Frauen in Konfliktsituationen einen ungestörten Zugang zu Beratungsstellen zu ermöglichen. Darin enthalten ist die Möglichkeit für lokale Ordnungsbehörden, entsprechende Demonstrationen in Sicht- und Rufweite zu Beratungsstellen, Arztpraxen und Kliniken zu untersagen. Die Handreichung ist bundesweit bisher einmalig und rechtssicher umsetzbar. Im Gegensatz zu einem Gesetz, das erst noch zeitintensiv beraten und verabschiedet werden müsste, wirkt die Handreichung sofort.

„Damit geben wir den kommunalen Ordnungsbehörden ein wirkungsvolles Instrument an die Hand, um in der rechtlich schwierigen Abwägung zwischen der Demonstrations-freiheit und dem Persönlichkeitsrecht eine Entscheidung zu Gunsten der ratsuchenden Frauen zu treffen. Frauen haben das Recht, sich anonym und ohne äußeren Druck beraten zu lassen. Das heißt, dass sie auch auf dem Weg dorthin nicht angeprangert oder stigmatisiert werden dürfen“, so Felix Martin. „Es liegt jetzt bei den Ordnungsbehörden der Kommunen, die Demonstrationen und das aktive Ansprechen und Bedrängen der Frauen in Sicht- und Rufweite vor den Beratungsstellen zu unterbinden“.

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