Quelle: Süddeutsche Zeitung

Programmparteitag: Leidenschaft und Vernunft für das Hessen von morgen

Die hessischen GRÜNEN gehen mit einem ambitionierten Programm für ein ökologisches, soziales und vielfältiges Hessen in die Landtagswahl am 28. Oktober. „Wir wollen auf unseren Erfolgen in der Regierungskoalition aufbauen und noch mehr Fahrt aufnehmen“, erklären die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Angela Dorn und Kai Klose, zum einstimmigen Beschluss des Wahlprogramms am Samstag bei einer Landesmitgliederversammlung in Wiesbaden. „Wir haben eine Idee vom Hessen von morgen und übermorgen, und wir wissen auch, wie wir sie umsetzen können – das haben wir als treibende Kraft in der Landesregierung gezeigt. Wir arbeiten beharrlich an der Umsetzung unserer Ziele, Visionen und Konzepte. Uns reicht es nicht, eine bessere Welt nur zu beschreiben, wir wollen auch tatsächlich etwas verändern – denn es braucht Leidenschaft und Vernunft, um das Hessen von morgen zu gestalten.“

Zu Beginn des Parteitages stimmte die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock die hessischen GRÜNEN auf den bevorstehenden Wahlkampf ein. „Wir GRÜNE sind diejenigen, die der Demokratie den Rücken stärken“, rief sie den Mitgliedern zu. „Deshalb ist es gut, dass Ihr hessischen GRÜNEN auf Landesebene so engagiert die wichtigen Debatten für unsere Gesellschaft führt, für Ökologie, Gerechtigkeit und Freiheit. Wenn ich mir anschaue, was Ihr erreicht habt, und keinen großen Wind darum macht, dann ist das das krasse Gegenteil zur aktuellen großen Koalition in Berlin.“

Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidat der GRÜNEN für die Landtagswahl und hessischer Vize-Ministerpräsident, pochte zur Einbringung der Präambel des Wahlprogramms auf die Eigenständigkeit der Partei. „Wir sind nicht schwarz-grün, wir sind nicht rot-grün, wir sind nicht rotrotgrün, und wir träumen auch nicht von Jamaika. Wir sind die hessischen GRÜNEN. Je besser wir abschneiden, desto wahrscheinlicher ist es, dass es in Hessen eine Alternative zu einer großen Koalition gibt. Wer grün wählt, wird grün bekommen. Und je stärker wir werden, desto grüner wird’s.“

Priska Hinz, hessische Umweltministerin und gemeinsam mit Al-Wazir Spitzenkandidatin, brachte als erstes Kapitel des Wahlprogramms den Abschnitt zur Umwelt- und Klimapolitik ein. „Wir wären nicht die GRÜNEN, wenn wir nicht die Umwelt in das Zentrum unseres Handelns stellen würden. Wir haben in Hessen mit dem ambitionierten Klimaschutzplan 2025 gezeigt, was Klimaschutz heißt. Aber das reicht noch nicht, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten. Deshalb legen wir im Wahlprogramm fest, dass wir in der kommenden Legislaturperiode noch eine Schippe drauflegen. Engagierten Klimaschutz gibt es nur mit uns GRÜNEN!“

„Wir haben viel erreicht, und wir haben noch mehr vor“, kommentieren die Landesvorsitzenden das Wahlprogramm in Gänze. „Wir wollen, dass Hessen in den kommenden Jahren zu einer Ökomodell-Region für ganz Deutschland werden soll. Wir wollen nach dem Schülerticket weitere Schritte hin zu einem günstigen Bürgerticket für alle Busse und Bahnen gehen. Wir wollen nach den erfolgreichen Kommunalen Investitionsprogrammen KIP I und II ein weiteres Investitionsprogramm für den Schulbau mit einem Schwerpunkt auf die Sanierung der Schultoiletten auflegen. Das sind nur einige Beispiele aus dem Programm, die belegen: Wir wollen auch in Zukunft die inhaltlich treibende Kraft in Hessen sein.“

Einige ausgewählte Punkte aus dem beschlossenen Wahlprogramm:

• Mit dem Integrierten Klimaschutzplan hat sich Hessen auf konkrete Klimaschutzziele und Maßnahmen zu deren Umsetzung verpflichtet. Nur mit starken GRÜNEN werden wir diese Ziele auch erreichen: 40 Prozent weniger klimaschädliches Treibhausgas bis 2025 und Klimaneutralität bis 2050. Für 2030 haben wir als wichtiges Etappenziel auf diesem Weg ein Minus der Treibhausgase von 55 Prozent im Wahlprogramm verankert. Dazu braucht es einen Klimaschutzplan 2.0 für die kommende Legislaturperiode.

• Die ökologische Landwirtschaft boomt in Hessen. Schmackhaftes und gesundes Essen im Einklang mit Natur und Tierwohl stehen für uns im Mittelpunkt. Nur mit starken GRÜNEN steigt der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen weiter deutlich – wir wollen in ihn der kommenden Legislaturperiode auf 25 Prozent steigern –, bleibt unsere vielfältige bäuerliche Landwirtschaft erhalten und haben Glyphosat und Gentechnik in unseren Lebensmitteln nichts zu suchen. Wir wollen sowohl den erfolgreichen Ökoaktionsplan als auch das Konzept der Ökomodellregionen fortsetzen und stärken. Deshalb wollen wir, dass Hessen zur Ökomodellregion Deutschlands wird.

• Die Energiewende findet endlich auch in Hessen statt und der Ausbau der Erneuerbaren Energien geht mit Rekordtempo voran. Die hessischen Atomkraftwerke sind abgeschaltet, das Kohlekraftwerk Staudinger steht bereits teilweise still. Nur mit uns brechen wir von der fossilen Steinzeit in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien auf. Neben der Stromerzeugung werden wir verstärkt die Wärmegewinnung und die Energieeffizienz in den Blick nehmen. Nur mit uns gibt es einen Gesamtplan, der die Puzzlesteine der Energiewende – Strom, Wärme und Verkehr – zu einem gelingenden Gesamtkunstwerk zusammensetzt.

• Die Verkehrswende hat endlich Fahrt aufgenommen. Wir investieren Rekordsummen in den Erhalt unserer Straßen, in den Ausbau von Bussen und Bahnen sowie in Rad- und Fußwege. Mit dem Schülerticket können alle Schülerinnen und Schüler sowie alle Auszubildenden alle öffentlichen Verkehrsmittel für einen Euro am Tag nutzen. Auf Antrag von Tarek Al-Wazir und anderen haben wir im Wahlprogramm verankert, dass wir in der kommenden Legislaturperiode den Einstieg in das Bürgerticket schaffen wollen: Nur mit uns wird es das 365-Euro-Ticket auch für weitere Bevölkerungsgruppen wie zum Beispiel Senioren geben.

• Wir wollen mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen. Deshalb haben wir die Kinderbetreuung massiv ausgebaut, die Qualität verbessert und die Kitagebühren weitgehend abgeschafft. An den Schulen haben wir mit 700 Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte Fachkräfte neben dem Bildungs- auch den Erziehungsauftrag von Schulen gestärkt. Das Ausbautempo des Ganztagsschulprogramms wurde verdoppelt. Nur mit uns wird es auf Grundlage des „Pakts für den Nachmittag“ eine Bildungs- und Betreuungsgarantie für alle Grundschulkinder geben. Und nur mit uns gibt es die besten Schulen an den Orten mit den größten Herausforderungen. Um ein Problem zu beseitigen, das in manchen Schulen zum Himmel stinkt, haben wir auf Antrag von Mathias Wagner und anderen in das Wahlprogramm aufgenommen, dass wir nach den erfolgreichen Kommunalen Investitionsprogrammen (KIP) I und II ein KIP III auflegen wollen. Dessen Schwerpunkt soll auf der Sanierung von Schulbauten, besonders der sanitären Anlagen, liegen. Spätestens zum Ende der Legislaturperiode soll es keine Schultoilette mehr geben, vor deren Benutzung sich Schülerinnen und Schüler ekeln müssen.

• In die Hochschulen, in Forschung und Lehre haben wir massiv investiert. Hürden beim Zugang zu Bildung wurden eingerissen: Der Hochschulzugang wurde für beruflich Qualifizierte auch ohne Abitur geöffnet und an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften kann promoviert werden. Nur mit uns werden die Hochschulen auf die weiterhin steigenden Studierendenzahlen vorbereitet und Bildungshürden weiter eingerissen, etwa mit dem Orientierungsstudium an allen Hochschulen und der Schaffung von Wohnheimplätzen für zehn Prozent aller Studierenden. Mit uns werden die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Mittelbaus und Nachwuchses in den Blick genommen und Kettenbefristungen beendet.

• In Hessen wird endlich wieder eine ambitionierte Sozialpolitik betrieben. Wir haben nicht nur die Kürzungen der früheren Landesregierung unter Roland Koch rückgängig gemacht, wir haben das Sozialbudget eingeführt und kontinuierlich aufgestockt. Nur mit uns gibt es auch weiterhin eine Sozialpolitik, die nicht danach fragt, wo ein Mensch herkommt, sondern ihn dabei unterstützt, wo er hinwill. Dabei bauen wir auf Instrumente wie den Hessenpass für gesellschaftliche Teilhabe und eine Vertiefung des Einstiegs in den sozialen Arbeitsmarkt. Für neue Integrationsmaßnahmen vor Ort setzen wir auf den Ausbau der WIR-Strukturen zu WIR-Integrationszentren. Bei der Kinderbetreuung bleiben wir dem Dreiklang von Ausbau, Qualität und Gebührenfreiheit treu.

• Wohnraum für alle zu sichern ist unser Ziel. In den nächsten Jahren entstehen allein durch die Förderung des Landes rund 20.000 Wohnungen für 60.000 Menschen. Nachdem der soziale Wohnungsbau jahrelang vernachlässigt wurde, haben wir die Trendwende eingeleitet. Neben dem Bau neuer Wohnungen geht es für uns immer auch um den sozialen Zusammenhalt im Quartier und um ein lebenswertes, natürliches und ökologisches Wohnumfeld. Eine Wiederholung der Fehler der nur auf Beton setzenden Wohnungsbaupolitik früherer Jahrzehnte wird es mit uns nicht geben. Der Verdrängung von Mieter*innen wollen wir Einhalt gebieten, indem wir den Kommunen mehr Möglichkeiten einräumen, um zum Beispiel die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen oder Wohnraumzweckentfremdung zu verhindern.

• Wir stehen für die Integration auch der Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Terror fliehen mussten. Durch bundesweit beispielhafte Aktionspläne haben wir bereits viel erreicht, um Flüchtlingen eine neue Heimat und eine Zukunftsperspektive zu geben. Nur mit uns stehen Humanität und Hilfe statt Abschottung und Ausgrenzung im Mittelpunkt, etwa durch die Öffnung der Sprach- und Integrationsangebote für alle hier lebenden Menschen. Wir wollen in der Erstaufnahme eine unabhängige Rechtsberatung installieren und innerhalb der begrenzten Möglichkeiten eines Landes ein Landesaufnahmeprogramm realisieren.

• Vielfalt ist Bereicherung. Mit dem Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt fördert das Land erstmals Projekte gegen Diskriminierung und für die Gleichstellung von Menschen aller sexuellen Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten verlässlich mit jährlich sechsstelligen Beträgen. Mit der Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle haben wir dafür gesorgt, dass von Ausgrenzung betroffene Menschen Hilfe erfahren. Nur mit uns wird dafür gesorgt, dass queere Menschen in Hessen akzeptiert und wertgeschätzt werden und dass Antidiskriminierung und Gleichstellung in allen Bereichen der Landesverwaltung konsequent berücksichtigt werden.

• Die Gleichberechtigung der Geschlechter haben wir mit dem neuen Gleichberechtigungs-gesetz, das Frauen den Zugang zu Arbeit und Führung erleichtert und die Rechte der Frauenbeauftragten stärkt, vorangebracht. Für mehr Beteiligung von Frauen in der Politik haben wir die Hessische Gemeindeordnung (HGO) geändert. Nur mit uns wird die Quote gestärkt, Sexismus konsequent bekämpft und auf Geschlechterparität in Parlamenten und Gremien gezielt.

• Kultur ist für uns Ausdruck einer vielfältigen Gesellschaft. Sie findet in einigen großen, aber vor allem in vielen kleinen Projekten statt. Deren Förderung haben wir erheblich verbessert. Nur mit uns bekommt die Kultur den Raum, den sie braucht – und das ist bezogen auf Atelier- und Proberäume auch ganz wörtlich gemeint.

• Hessen soll ein sicheres und freies Land bleiben. Wir haben die Ausstattung der Polizei verbessert, die Kennzeichnungspflicht eingeführt und den Dialog mit den Bürger*innen verstärkt. Durch die Aufstockung der Mittel für Demokratieförderung und Extremismusprävention treten wir den Feinden unserer offenen Gesellschaft entschieden entgegen. Nur mit uns bleibt die Balance zwischen den Freiheitsrechten und dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger*innen gewahrt. Wir wollen ein Hessisches Versammlungsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen und nach dem Vorbild von Baden-Württemberg eine Strategie für mehr Bürgerbeteiligung entwickeln.

• Unsere Gemeinden, Städte und Landkreise sind die Keimzellen der Demokratie. Durch den neuen kommunalen Finanzausgleich, die kommunalen Investitionsprogramme mit einem Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro und die Entschuldung der Kommunen haben wir sie entscheidend gestärkt. Erstmals seit 50 Jahren haben wir einen Landeshaushalt ohne neue Schulden, also ohne Belastungen für kommende Generationen, vorgelegt, ohne Investitionen in Bildung, sozialen Zusammenhalt und Infrastruktur zu vernachlässigen. Nur mit uns wird die Finanzpolitik konsequent am Prinzip der Nachhaltigkeit ausgerichtet, zum Beispiel durch eine Divestment-Strategie des Landes.

„Die Hessinnen und Hessen werden bei der Landtagswahl im Oktober über den weiteren Kurs des Landes abstimmen“, so Dorn und Klose weiter. „Wer will, dass der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, der Schutz des Klimas, der Natur und der Artenvielfalt weiter eine zentrale Rolle in der Landespolitik spielen, für den oder die sind wir GRÜNEN die richtige Wahl. Wer will, dass alle an unserer Gesellschaft teilhaben können, alle Chancen haben und es in Hessen fair und gerecht zugeht, für den oder die sind wir GRÜNE die richtige Wahl. Wer unsere vielfältige und offene Gesellschaft als Wert und Bereicherung sieht, wer will, dass im Rahmen des Grundgesetzes jede und jeder ihr und sein Leben so leben kann, wie sie oder er es will, für den oder die sind wir GRÜNEN die richtige Wahl. Wir definieren uns nicht über das ,mit wem‘, sondern uns geht es um das ,für was‘. Und je stärker wir GRÜNE werden, desto mehr grüne Politik können wir umsetzen.“


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