Planungssicherheit für Gemeindepflege
Gemeindepfleger*innen erfassen bereits im Vorfeld von schweren Erkrankungen oder Pflegebedürftigkeit einen sich abzeichnenden Unterstützungsbedarf.
Felix Martin, lokaler Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen: "Mit Fokus auf der medizinischen und pflegerischen Versorgung, der Unterstützung im Alltag und der sozialen Teilhabe vermitteln sie geeignete Angebote und Hilfen vor Ort. Weil diese Aufgaben so wichtig sind, fördert sie das Land seit 2018 in großem Umfang. Mit einer Übergangsregelung schaffen wir Planungssicherheit und verhindern möglicherweise drohende Kündigungen. Bestehende Projekte können das komplette Jahr 2023 unter den bisherigen Förderbedingungen weiterarbeiten und haben währenddessen ausreichend Zeit, gemeinsam mit den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten ein Konzept zu erarbeiten, das in Zukunft Voraussetzung für die Förderung ist. Weshalb die SPD kurz nach Bekanntgabe der Übergangsregelung das Aus des Projektes verkündet, lässt sich wohl höchstens damit erklären, dass es um politische Instrumentalisierung statt um die Beschäftigung mit Fakten geht. Klar ist: Das erfolgreiche Förderprogramm von Gemeindepfleger*innen wird fortgesetzt.“
