Neue Stelle Bürgerbeauftragte*r hilft unbürokratisch bei Bürgeranliegen

Die Regierungskoalition will das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Einrichtungen und Institutionen des Landes weiter stärken und für noch mehr Transparenz sorgen: Eine Beauftragte oder ein Beauftragter für Bürgeranliegen soll von 2020 an als Vermittler für die Bevölkerung im Umgang mit Behörden dienen. Hierzu zählen auch die Sicherheitsbehörden. Neben Bürger*innen können sich auch deren Mitarbeiter*innen bei internen Problemen an die neue Stelle wenden. Das sieht der Entwurf des Landeshaushalts 2020 vor.

„Wir erweitern somit das bisherige Petitionsrecht um dieses niedrigschwellige Angebot. Kritische Situationen sollen einvernehmlich und unbürokratisch gelöst werden, bevor sie eskalieren oder gar zu echten Konflikten werden“, betont der GRÜNE Landtagsabgeordnete aus dem Werra-Meißner-Kreis, Felix Martin.

Die Lebensverhältnisse werden immer komplexer, die behördlichen Zuständigkeiten immer diffiziler: Nah bei den Menschen und mit einem unvoreingenommen, zweiten Blick auf Behördenentscheidungen sind Bürgerbeauftragte ein stabilisierender Faktor für das Gemeinwesen und ebnen als Lotsen durch das Behördendickicht den Weg zur Transparenz von Entscheidungsprozessen. Daneben fühlen sich Menschen oft missverstanden oder ungerecht behandelt. Auch hier kann eine Moderation helfen, Probleme zu lösen, oder Lösungswege aufzeigen. „Auch bei Streitigkeiten soll die oder der Beauftragte als Anwalt des Bürgers auf Ausgleich und Schlichtung setzen“, führt Felix Martin die Konzeption weiter aus. „Jeder Bürger und jede Bürgerin soll sich direkt und vertrauensvoll an die neue Stelle wenden können – ohne dass ihm oder ihr dadurch Kosten entstehen. Die Stelle soll beim Landtag angesiedelt werden. Damit wird die herausgehobene Funktion als unabhängige Interessenvertretung der Bürger*innen unterstrichen.“

Hintergrundinformation:

Mit der Schaffung dieser Stelle wollen Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen weiteren Punkt des Koalitionsvertrags umsetzen. Dort wurde die Einrichtung einer Ombudsstelle für „Bürgeranliegen und Beschwerden“ vereinbart. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Ombudsstelle soll auch Anlaufstelle für Probleme zwischen Bürgern und Sicherheitsbehörden sowie auch für Angehörige der Sicherheitsbehörden sein. Sie berät Beschwerdeführer unbürokratisch und klärt Sachverhalte zügig auf. Die oder der Bürgerbeauftragte wird die bisherigen Instrumente der Personalvertretung und des „Ansprechpartners der Polizei“ ergänzen.“

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