Logistikgebiet Neu-Eichenberg: Knut John verbreitet Lügen und lehnt Einladung zum öffentlichen Gespräch ab

„Ich bin entsetzt und menschlich enttäuscht über die Ausführungen und persönlichen Angriffe“, formuliert der Grüne Landtagsabgeordnete Felix Martin in einem Schreiben an den SPD-Abgeordneten Knut John. Dieser hatte in einer Pressemitteilung unter anderem behauptet, der Mensch interessiere die heimischen Grünen Martin und Müller ohnehin nicht.

Felix Martin wies in dem Schreiben daraufhin, dass sich Demokraten bei allem Streit in der Sache niemals absprechen sollten, für die Menschen das Beste erreichen zu wollen. Auch wenn er Johns Haltung nicht teile, spreche Martin ihm dies nicht ab. Das sei auch eine Frage des Anstands. Martin plädierte ferner zu Tugenden wie Ehrlichkeit, Höflichkeit und Anstand.
„Statt auf mein Schreiben vom 16. November zu reagieren, wurde die Erklärung von Knut John inklusive ihrer unsachlichen Falschbehauptungen und persönlichen Angriffe an alle Haushalte in Neu-Eichenberg verteilt“, berichtet Martin.

Die Neu-Eichenberger SPD impliziert in einer ähnlich lautenden Stellungnahme, man wäre nicht zur Debatte bereit. Bettina Biehler, Grüne-Fraktionsvorsitzende in der Gemeindevertretung sowie Felix Martin haben deshalb zum öffentlichen Streitgespräch eingeladen und die lokale Presse gebeten, als neutraler Moderator dabei zu sein. Diese Einladung wurde seitens der SPD abgelehnt.
„Dass Knut John ein öffentliches Gespräch als „puren Populismus“ bezeichnet und gleichsam mit keinem Wort seine persönlichen Angriffe entschuldigt oder zurücknimmt, ist ein charakterliches Armutszeugnis“, resümiert Felix Martin.
Auslöser der Auseinandersetzung war ein durch John eingebrachter Entschließungsantrag zum Logistikgebiet. Darin sollte der hessische Landtag die Entscheidung der Gemeinde Neu-Eichenberg begrüßen und eine zeitnahe Umsetzung des Bauvorhabens erwarten. Dies wurde mit den Stimmen von CDU und Grünen abgelehnt. Eine Debatte gab es dazu nicht, da die SPD ihren Antrag ohne Aussprache sofort hat abstimmen lassen.

In seiner Erklärung implizierte John, der Landtag hätte gegen das geplante Sondergebiet Logistik votiert und spricht davon, ´… die Zeche müssten jetzt Menschen zahlen, die dadurch arbeitslos werden…` „Dabei weiß er genau, dass der Landtag weder eine Entscheidung für das Logistikgebiet, noch eine dagegen treffen kann. Die Entscheidungshoheit liegt in der Gemeinde. Weder eine Annahme, noch eine Ablehnung des Antrags hätte irgendwelche Konsequenzen vor Ort gehabt“, erklärt Felix Martin. Gerade vor diesem Hintergrund sei es unredlich den Eindruck erwecken zu wollen, der Landtag hätte hier irgendeine Entscheidung getroffen, die zu Arbeitslosigkeit im Werra-Meißner-Kreis führen würde.

Neben John hat auch Maren Schimkowiak, SPD-Fraktionsvorsitzende in Neu-Eichenberg, die Einladung abgelehnt, da sie hierfür „keine Notwendigkeit“ sehe. John schlägt statt eines öffentlichen Gesprächs jetzt einen internen Austausch zwischen Bürgermeister, Abgeordneten und Gemeindevertretern vor.

„Es ist schon bezeichnend, dass Knut John wissentlich falsche Behauptungen aufstellt und auch vor persönlichen Angriffen nicht zurückschreckt, die öffentliche Debatte darüber aber scheut. Trotzdem werde ich sein Angebot annehmen, in der leisen Hoffnung, dass sich das Logistikgebiet doch noch verhindern lässt.“

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