Logistikgebiet in Neu-Eichenberg muss verhindert werden

„Ich bewerbe mich gerade um ein politisches Amt, also darum, Verantwortung zu übernehmen. Wenn ich dann sehe, wie verantwortungslos SPD und CDU Politik in der Gemeindevertretung von Neu-Eichenberg machen, dann bin ich wirklich entsetzt“, beschreibt Felix Martin, Landtagskandidat im Wahlkreis 9.

„Hier soll ein riesiges, bis zu 80 Hektar großes, Sondergebiet Logistik entstehen. Angepriesen wird dieses mit Arbeitsplätzen, vor Allem bringt es aber Lärm, Schmutz, kaputte Straßen, Verkehrschaos und eine deutlich geringere Lebensqualität. Die Menschen sind in Sorge, eine große Bürgerinitiative hat sich formiert, um das schlimmste zu verhindern. Bis zu 16 Meter hohe Hallen drohen ebenso, wie versiegelter Ackerboden und Logistikbetrieb rund um die Uhr. Das gilt es zu verhindern! Deshalb sind wir im engen Austausch mit der Bürgerinitiative, den Grünen Gemeindevertretern vor Ort und deshalb habe ich mir Unterstützung aus dem europäischen Parlament geholt. Martin Häusling war persönlich vor Ort um sich ein Bild von der Lage zu machen. Wir wollen, dass Neu-Eichenberg lebenswert bleibt, dafür kämpfen wir gegen das Logistikgebiet.“

 

Hintergrundinformationen zum Sonder-Logistikgebiet
Stand 14. Juni 2018 von Karl-Heinz Riechel, Vorsitzender des OV B 90/Grüne NEB

Die Diskussion um das Sondergebiet Logistik begann im Kalenderjahr 2002. Ein Investor suchte eine große zusammenhängende Fläche für ein Logistikzentrum. Zunächst interessierten sich die Investoren für die Fläche zwischen Friedland und Marzhausen (Gemeinde Neu-Eichenberg).Nachdem die Verhandlungen über diese Fläche gescheitert waren, brachte Altbürgermeister Wolfgang Fischer (SPD) die Domänenflächen in die Diskussion. Firma Gazeley zeigte Interesse und die Planungen begannen.

Kritische Bürger*innen und die Grünen in Neu-Eichenberg hinterfragten die Pläne und organisierten einen Bürgerentscheid. Dieser ging in 2004 leider zum Nachteil der Gegner des Logistikgebietes aus. Ca. 62 % der Bürgerinnen und Bürger stimmten dafür, weitere Planungen durchzuführen. Wir Grüne informierten die Bevölkerung und wiesen darauf hin, dass solche Planungen eine Eigendynamik entwickeln.

2009 wurde der Bebauungsplan nach vorhergehender Änderung des Raumordnungsplanes rechtskräftig. Es herrscht seit dem Kalenderjahr 2009 Baurecht. Mit der Hessischen Landgesellschaft (HLG) wurde ein Vertrag geschlossen, um das Gelände zu erschließen. Die HLG finanziert seitdem die Planungskosten für die Gemeinde Neu-Eichenberg vor. Die Firma Gazely ist bereits in 2004 abgesprungen.

Nach vielen erfolglosen Versuchen das Gelände zu vermarkten, haben die Gemeindevertreter von SPD und CDU mit ihrer Mehrheit (80 %) im Frühjahr 2017 einen Bodenbevorratungsvertrag mit der Hessischen Landgesellschaft abgeschlossen, ohne dass die Verträge als Beschlussvorlagen im Parlament vorlagen. Dies wurde ausdrücklich von SPD und CDU so beschlossen, obwohl wir Grüne auf die fehlenden Unterlagen hingewiesen haben. Ebenso wurde die Überweisung an den Fachausschuss abgelehnt und der Vertrag sofort beschlossen. Wir haben uns dann ausschließlich über das Internet die sogenannte Rahmenvereinbarung besorgt und haben nun Kenntnis vom Vertrag.

Bereits 2013 wurde die Änderung des seit 2009 rechtskräftigen Bebauungsplanes in Auftrag gegeben, weil die damalige Planung sich offenbar als zu kostenintensiv für mögliche Investoren erwiesen hatte. Die Änderung ist seit März 2018 im Offenlegungsverfahren. Im Juli und August (Sommerferien) wird die Änderung voraussichtlich durch SPD und CDU beschlossen werden.

Die Gemeinde Neu-Eichenberg hat die Hoheit über die Bebauungspläne und über die Verträge um die Flächen zu vermarkten. Entscheidend sind die Stimmen der Gemeindevertreter. Wir Grüne haben in vielen Gesprächen versucht, die anderen Parlamentarier umzustimmen. Teilweise beträgt der Abstand zur Wohnbebauung nur 130 Meter.

Über Sigrid haben wir immer Kontakt zu den entsprechenden Stellen im Landtag gehalten und informiert. Das Land hat keine großen Möglichkeiten in das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinde Neu-Eichenberg einzugreifen. Daran ändert leider auch die Regierungsbeteiligung der Grünen seit 2013 nichts. Denn es waren bereits vollendete Tatsachen geschaffen, die ohne den Willen der Gemeindevertreter in Neu-Eichenberg nicht zurück zu holen sind.

Die Gemeindevertretung von Neu-Eichenberg hätte jederzeit die Möglichkeit gehabt, aus dem Vertrag auszusteigen und den Bebauungsplan wegen Erfolglosigkeit aufzuheben. Dies hätte allerdings zur Folge gehabt, das die Gemeinde sofort die Planungskosten von ca. 1,2 Millionen an die HLG hätte zahlen müssen. Rechtlich kann die Gemeinde das immer noch tun.

Danach sieht es aber nicht aus. Der Widerstand in der Bevölkerung ist schwach oder verhalten. Viele haben Bedenken sich zu dem Thema zu äußern und lassen dies auch. In den Vorjahren wurde einem Gegner des Logistikgeländes die Hauswand mit Farbe besprüht und er in die Nähe von Nazis gerückt.

Die derzeitige Änderung des Bebauungsplans bewirkt, dass die Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung herunter gefahren werden, um möglichen Investoren die Kosten zu minimieren. Bisher waren die Quadratmeterpreise wegen der vielen Auflagen zu hoch. Nun wird das Gelände für die Bebauung verdichtet, der Sichtschutzwall fällt völlig weg und die Hallen dürfen bis zu 16 Meter hoch werden. Die Anbindung an die B 27 ist dürftig und nach Meinung der Grünen nicht ausreichend für den Verkehr in das Gelände.

Die LKW, die in das Gelände wollen, sind Anlieger und dürfen auch nachts über die B 27 fahren, ebenso am Wochenende oder an Feiertagen. Das Logistikgelände ist nach dem Bebauungsplan für den Tag- und Nachtbetrieb, an 7 Tagen die Woche zugelassen. Je nachdem, welche Art von Logistikern sich ansiedeln, wird sich das auf den Verkehr auf der B 27 niederschlagen.

Das Gelände ist ausdrücklich nicht für produzierendes Gewerbe zugelassen, sondern ausschließlich für Logistik. Damit wird das Nachtfahrverbot auf der B 27 ausgehebelt.

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