Kemmerich tritt zurück – die einzig richtige Entscheidung!

Gestern wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Heute hat er seinen Rücktritt verkündet und angekündigt, dass es Neuwahlen geben soll. Diese Entscheidung ist die einzig Richtige. Warum?

• Die FDP ist mit gerade einmal 5,0% in den Thüringer Landtag gewählt worden, dass ausgerechnet sie jetzt den Ministerpräsidenten stellen soll wird dem Willen der Wähler*innen nicht gerecht

• Er wurde geschlossen mit den Stimmen der AfD – darunter Björn Höcke – gewählt. Dies war absehbar und wurde seitens der AfD auch so angekündigt, die Wahl hat Kemmerich dennoch angenommen. Hiermit hat er sich zum Ministerpräsident nach AfD-Gnaden gemacht.
• Der ehemalige FDP-Innenminister Baum sagte der ZEIT: „Er (Kemmerich) hat sehenden Auges in Kauf genommen, von der AfD gewählt zu werden, sehenden Auges!“

• Die Reichweite dieser Wahl schien Kemmerich gestern nicht überblicken zu können. Es wurde mit Hilfe von Faschisten ins Amt gewählt. Das ist ein einmaliger Dammbruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. In seiner kurzen und wenig aufschlussreichen Antrittsrede unterband er jegliche Debatte und beantragte die Sitzung zu verschieben. Zwei Grünen Abgeordnete wollten ihm Zwischenfragen stellen, dies hat er allerdings nicht zugelassen. Sie Sitzung wurde verschoben mit Stimmen von AfD, CDU und FDP.

• Der Zentralrat der Juden sprach davon, dass die FDP „den Konsens der demokratischen Parteien verlässt, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten oder auf die Unterstützung der Rechtpopulisten zu zählen“
• Die stellv. FDP-Bundesvorsitzende Strack-Zimmermann twitterte: „Sich von jemandem wie Höcke wählen zu lassen ist unter Demokraten inakzeptabel und unerträglich. Es ist daher ein schlechter Tag für mich als Liberale.“
• Ihr Kollege im Parteivorstand Kubicki sprach von einem „großartigen Erfolg“. Und auch die hessische FDP gratulierte Kemmerich unkritisch und euphorisch zur Wahl.
• Kritik gab es hingegen von der Bundes-CDU. Bundeskanzlerin Merkel forderte Neuwahlen.

• Nicht gewählt wurde Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke), nachdem Linke, SPD und GRÜNE wochenlang verhandelt haben, einen gemeinsamen Vertrag verabschiedet haben, Parteigremien die Fortführung der Zusammenarbeit genehmigt haben und die Parteien sich auf ein Landeskabinett verständigt haben. Rot-Rot-Grün hatte einen Plan für den Freistaat. Die FDP hatte bloß Kemmerich.

• Kemmerich und die Bundes-FDP haben nach der Wahl gesagt, sie wollten sich von den Extremen rechts und links abgrenzen. Sie haben damit den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow – den man weder als linksextrem, noch als populistisch bezeichnen kann – gleichgesetzt mit einer Rechtsaußen-AfD unter dem Faschisten Björn Höcke
• Spontan versammelten sich in ganz Deutschland – unter anderem vorm Landtag in Erfurt – Demonstrationen zusammen. Im Netz kursierte der Hashtag #AfDP sowie der Spruch „Lieber mit Nazis regieren, als nicht regieren“. In Frankfurt kamen am Abend kurzfristig ca. 1000 Menschen zusammen

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