Hessischer Landtag beschließt milliardenschwere Corona-Hilfen

Hessen stellt kurzfristig 8,5 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Corona-Krise in Aussicht

„In einem nie dagewesenen Verfahren hat der Hessische Landtag heute einen milliardenschweren Nachtragshaushalt verabschiedet“, erklärt Landtagsabgeordneter Felix Martin.

„Regierung und Opposition handeln Hand in Hand angesichts der außergewöhnlichen Herausforderung, der wir uns alle momentan gegenübersehen. Die verabschiedeten Maßnahmen ermöglichen u. a. weitreichende finanzielle Hilfen für Katastrophenschutzmaßnahmen, für die Beschaffung medizinischer Ausrüstung, für Unternehmen und Selbstständige sowie Vereine und Verbände. 2 Milliarden Euro stehen zur Bewältigung der gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie bereit. Der Garantie- und Bürgschaftsrahmen des Landes wird auf 5 Milliarden Euro erhöht und mit steuerlichen Soforthilfen von 1,5 Milliarden Euro wird ein wirkungsvoller Schutzschirm für die hessische Wirtschaft gespannt.

Mit dem heute verabschiedeten Maßnahmenpaket setzen wir ein klares Zeichen: Unsere Demokratie ist und bleibt handlungsfähig. Besonnen und sachlich werden wir die in den kommenden Wochen auf uns zukommenden Herausforderungen angehen und unbürokratische, schnelle finanzielle Hilfen für all` jene finden, die von den aktuellen Entwicklungen besonders schwer betroffen sind – egal ob einzelne Kommunen, Schulen durch Klassenfahrtstornierungen oder existenzbedrohte Unternehmen.

Es geht darum, die Krise gemeinsam und solidarisch zu meistern! Bitte unterstützen Sie uns dabei. Bitte halten Sie sich an die präventiven Maßnahmen, bitte vermeiden Sie persönliche Kontakte. Bitte begegnen Sie all` denen, die gerade im Gesundheitswesen Übermenschliches leisten und denen, die unser Gemeinwesen am Laufen halten mit Respekt, Dankbarkeit und Anerkennung. Wir brauchen Solidarität statt Hamsterkäufe. Wir müssen trotz Abstand zusammenstehen.“

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