Hessen greift Kommunen im Werra-Meißner-Kreis bei ausfallenden Gewerbesteuern unter die Arme

Im Rahmen der Bewältigung der Corona-Pandemie stellt der hessische Landtag im Rahmen eines Sondervermögens den Kommunen bis zu 2,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023 zur Verfügung. In einem ersten Schritt soll nun eine Ausgleichszahlung für ausfallende Einnahmen aus der Gewerbesteuer erfolgen.

„Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind enorm“, erklärt der lokale Abgeordnete Felix Martin, Sprecher für Kommunalfinanzen bei Bündnis 90/ DIE GRÜNEN: „Daraus resultierend sinken die zu erwartenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Damit unsere Städte und Gemeinden weiterhin handlungsfähig bleiben, greifen wir ihnen deshalb bei diesen Einnahmeausfällen unter die Arme. Für das Jahr 2020 stellen Bund und Land insgesamt 1,213 Milliarden Euro bereit, Hessen trägt hierbei den größeren Anteil von 661 Millionen Euro. Die erforderlichen Bundes- und Landesgesetze sollen nach der Sommerpause verabschiedet werden. Das ist eine wichtige Unterstützung für Hessens Kommunen.“

Die Verteilung der Gelder auf die einzelnen hessischen Kommunen berücksichtigt zum einen vergangenheitsbezogene Faktoren und bezieht zum anderen die tatsächlichen Mindereinnahmen im Jahr 2020 angemessen ein. Im Ergebnis werden alle hessischen Gemeinden von den zusätzlichen Bundes- und Landesmitteln profitieren. Hessen gibt den Städten und Gemeinden damit Planungssicherheit und schnelle Hilfe. Felix Martin: „Deshalb können im Werra-Meißner-Kreis besonders die Städte Eschwege mit rund 1 Mio. Euro und Witzenhausen mit rund 920.000 Euro profitieren.“ Insgesamt profitieren aber alle Städte und Gemeinden in Hessen von der Maßnahme. Nach aktuellen Planungen würden die Kommunen im Werra-Meißner-Kreis folgende pauschalen Gewerbesteuer-Ausgleiche erhalten:

·         Bad Sooden-Allendorf              281.508 €

·         Berkatal                                       88.834 €

·         Eschwege                                1.004.590 €

·         Großalmerode                           419.957 €

·         Herleshausen                                71.593 €

·         Hessisch-Lichtenau                   796.589 €

·         Meinhard                                  135.730 €

·         Meißner                                      62.091 €

·         Neu-Eichenberg                          18.024 €

·         Ringgau                                      44.484 €

·         Sontra                                       266.267 €

·         Waldkappel                               294.311 €

·         Wanfried                                   181.033 €

·         Wehretal                                   101.243 €

·         Weißenborn                                  6.161 €

·         Witzenhausen                           919.519 €

Das erste Maßnahmenpaket hat insgesamt einen Umfang von fast 1,2 Milliarden Euro und umfasst neben dem Landesanteil zur Unterstützung der Kommunen beispielsweise zusätzliche Corona-Testkapazitäten, personelle Unterstützung für unsere Schulen, Förderprogramme zur Digitalisierung und IT-Infrastruktur, einen Schutzschirm für Auszubildende, Unterstützung für Studierendenwerke sowie ein Gaststättensonderprogramm.

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