Hessen bleibt gerade auch in der Krise engagierter Partner der Kommunen

Felix Martin, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN im Landtag heute im Plenum zu: Auch in der Corona-Pandemie zusammen für solide und nachhaltige Kommunalfinanzen:


„Die Corona-Pandemie hat enorme Auswirkungen auf alle Lebensbereiche und alle staatlichen Ebenen. Insbesondere die finanziellen Herausforderungen dieser Ausnahmesituation können Bund, Land und Kommunen nur gemeinsam bewältigen. Hessen stellt bis zu 2,5 Milliarden Euro zur Unterstützung der Städte, Gemeinden und Landkreise zur Verfügung. In einem ersten Maßnahmenpaket werden große Teil der ausfallenden Gewerbesteuereinnahmen kompensiert. Mit dem Corona-Kommunal-Paket, einer Vorauszahlung der Schlüsselzuweisungen sowie einer vorzeitigen Auszahlung der Gemeinschaftssteuern hat Hessen frühzeitig gehandelt. Gerade aufgrund der Anstrengungen in den vergangenen Jahren sind die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise gut gerüstet. Corona bedeutet für alle staatlichen Ebenen zusätzliche Ausgaben bei gleichzeitig einbrechenden Steuereinnahmen. Deshalb braucht es gemeinsame Anstrengungen der Konsolidierung. Selbstverständlich auch in den hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen.“

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