#FragFelix No. 3: CETA-Abkommen

Per Mail hat Felix viele Nachrichten bekommen, die sich dem umstrittenen Freihandelsabkommen CETA widmen. Eine davon ist diese:

Sehr geehrter Herr Martin,

meine Meinungsbildung zum CETA-Abkommen wurde u.a. durch die grünen Abgeordneten Ska Keller und Sven Giegold  geprägt.Ska Keller hatte bei uns in Darmstadt eine sehr kritische Rede gegen CETA gehalten. Die grundlegenden Punkte bleiben für mich , auch nach  kleinen und zum Teil nur kosmetischen Verbesserungen beim „Schiedsgericht“,  bestehen.  Um CETA abzulehnen muss man m.E. nicht auf die EUG-Entscheidung und die des  Bundesverfassungsgerichts warten. Mit Enttäuschung habe ich deshalb  gelesen, dass Sie ihre Haltung zu CETA im Bundesrat vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH abhängig machen wollen.

Wenn Sie keine Absenkung von Standards in den Bereichen Umwelt, Gesundheits- und Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten
wollen, können Sie sich jetzt schon auf ein NEIN zu CETA festlegen!

Das europäische Vorsorgeprinzip zum Schutz vor umwelt- und gesundheitsgefährdenden Produkten ist im Vertrag nicht verankert.

Zur Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten ist kein Sanktionsmechanismus festgelegt. ArbeitnehmerInnen in den Betrieben haben nach wie vor nicht die Klagemöglichkeiten, die die Besitzer dieser Betriebe haben. Ich finde z.B. keine rechtlich garantierten Möglichkeiten, ILO-Normen gleichermaßen vor einem „Schiedsgericht“ durchzusetzen. Nach wie vor sieht CETA eine Paralleljustiz für einseitige Konzernklagerechte vor. Wenn Sie glaubwürdig sein wollen, treten Sie bitte für ein NEIN oder eine Enthaltung bei der CETA-Abstimmung im Bundesrat ein!

Das hat Felix geantwortet:

Wir GRÜNE bekennen uns zum fairen und freien Handel, sowohl innergemeinschaftlich wie mit Regionen und Staaten außerhalb der Europäischen Union. Freihandel darf aber nicht die Absenkung wichtiger Standards zur Folge haben. Auch intransparenten Schiedsgerichten stehen wir äußerst kritisch gegenüber.

Wir fordern zunächst eine transparente Diskussion und Abwägung der Chancen und Risiken von CETA. Für uns ist klar, dass wir dann unsere Position zu CETA festlegen, wenn konkret klar ist, was eine Zustimmung für Deutschland und Hessen bedeuten würde. Ich finde das ist auch die Grundlage eines demokratischen Diskurses.

Diese Position zum Freihandelsabkommen CETA hat der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen im Oktober 2014geklärt und bei einer Landesmitgliederversammlung im November2017 bestätigt. Die Landesmitgliederversammlung hat beschlossen, dass mindestens ein Votum des Parteirats einzuholen ist, bevor die grünen Mitglieder der Hessischen Landesregierung ihr Abstimmungsverhalten zum Ratifizierungsgesetz für CETA im Bundesrat festlegen. Dieser Beschluss behält seine Gültigkeit auch weiterhin für den Fall, dass unsere Partei erneut Teil der künftigen Landesregierung sein wird.

Wir GRÜNE wollen unser Abstimmungsverhalten erst dann endgültig festlegen, wenn die noch ausstehenden Urteile des Bundesverfassungsgerichts und das Ratifizierungsgesetz der Bundesregierung vorliegen. Denn erst dann ist klar, was in dem Ratifizierungsgesetz konkret geregelt werden soll, welche Chancen das Freihandelsabkommen bietet und welche Risiken es beinhaltet. Wir wollen erst die Fakten gründlich prüfen und inhaltlich beraten, sobald sie vorliegen und dann entscheiden.

Zur Bewertung der Verhandlungsergebnisse sind für uns GRÜNE die folgenden Kriterien die zentrale Grundlage der Prüfung: Die Wahrung von Schutzstandards, insbesondere zum Schutz des Lebens, der Gesundheit, des geistigen Eigentums, der Arbeitnehmer*innenrechte, des Umwelt- und Tierschutzes und des Daten- und Verbraucherschutzes. Das Recht zur Regulierung dieser wesentlichen Bereiche hat allein bei den zuständigen Institutionen auf europäischer und nationaler Ebene zu bleiben. Das in Europa bewährte Prinzip des vorsorgenden Verbraucherschutzes darf nicht angetastet werden. Soziale und ökologische Standards müssen weiterhin Bestandteil öffentlicher Ausschreibungen sein können. Auch der Schutz des Wassers vor Privatisierung ist uns wichtig.

Beste Grüße
Felix Martin

 

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