Finanzielle Grundlage für gerechtes und nachhaltiges Hessen

Der Entwurf des Nachtragshaushalts 2019 liefert die Grundlage für ein gerechtes und nachhaltiges Hessen: „Er ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung der Gestaltungskraft von Politik und zur weiteren Verbesserung von bereits guter Regierungsarbeit. Eine lebendige Demokratie kostet Geld, genau das sollte sie uns als zivilisatorische Errungenschaft auch wert sein“, hebt Felix Martin für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervor.

„Durch den Nachtragshaushalt stärken wir die parlamentarische Arbeit im Landtag, wichtige Bereiche der Landesregierung sowie den Rechnungshof personell und finanziell. Wir schaffen die fiskalischen Voraussetzungen für mehr Lehrerinnen und Lehrer, für mehr Personal in der Wissenschaft und in der Steuerverwaltung.“

„Die Haushaltpolitik dieser Koalition war und ist vorausschauend, dies bedeutet, dass wir die Voraussetzungen heute schaffen, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. In diesem Sinne sichern wir dauerhaft weitere129 Stellen für Professorinnen und Professoren und verbessern damit deutlich die Betreuungssituation an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften. Weiterhin finanzieren wir mit dem Nachtragshaushalt Verbesserungen der Qualität in Kindertageseinrichtungen und bei Kindertagespflege und sichern den Mittelbedarf insbesondere der Kommunen für die Unterbringung der Flüchtlinge ab“, erläutert Martin.

Ein besonderer inhaltlicher Schwerpunkt dieses Nachtrags liege darüber hinaus auf der Gestaltung der Digitalisierung.
„Hier bündeln wir die Kompetenzen in den Bereichen Breitband- und Mobilfunkausbau, Digitales Hessen sowie Technologie- und Innovationsförderung im neu geschaffenen Geschäftsbereich der Ministerin für Digitale Strategie und schaffen hierfür die personellen Voraussetzungen, damit sie die Herausforderungen der Digitalisierung lösungsorientiert effizient angehen kann.“

Schließlich enthalte der Nachtragshaushalt weitere wichtige Maßnahmen; so werde die Ausweitung der Flächen im Ökolandbau mit zusätzlichen finanziellen Mitteln hinterlegt und dadurch die Entwicklung des ländlichen Raums gestärkt. Als wichtige Maßnahme im Bereich des Erhalts seien weiterhin 20 zusätzliche Ingenieurstellen bei Hessen Mobil geschaffen worden, um damit die Planungskapazität zur Sanierung der Infrastruktur zu verbessern.

„Viele weitere, auch kleinere Maßnahmen ergänzen darüber hinaus den Nachtragsplan und unterstreichen damit die insgesamt zukunftsorientierte und solide Haushaltswirtschaft dieser Koalition“, bewertet Martin.

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