Erste 100 Tage der neuen Legislaturperiode: Felix Martin zieht Bilanz

„Die laufende Legislaturperiode gestaltet die ersten Jahre eines neuen Jahrzehnts.
Ob bei den Verkehrsproblemen in unseren Städten, den Demonstrationen für Klimaschutz und für eine andere Landwirtschaftspolitik, den sozialen Herausforderungen oder dem auf Bundesebene vereinbarten Kohleausstieg – überall ist klar: Es muss anders werden, damit es gut bleiben oder gut werden kann“, betont Felix Martin, Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Grüne Erfolge für Umwelt & Verkehrswende

„Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode ein neues ambitioniertes Ziel definiert“, so Martin weiter. „Bis 2030 wollen wir den Ausstoß von Klimagasen um 55 Prozent verringern. Die erfolgreiche Umsetzung wird mit dem ´Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025` und seinen konkreten Maßnahmen gelingen. Wir setzen in Hessen auf eine nachhaltige Waldbewirtschaftung, dazu gehört auch Teile des Waldes sich selbst zu überlassen. Deswegen haben wir die Naturwälder – also unbewirtschaftete, wilde Wälder‘– auf 10 Prozent der Staatswaldfläche ausgeweitet. Weiterhin soll der einzige Nationalpark Hessens, Kellerwald/Edersee, um die Nordhänge am Edersee erweitert werden.

Nach dem Erfolg des Schülertickets wollen wir auch für Senioren ein vergleichbares Angebot schaffen. Die Gespräche mit den Verkehrsverbünden sind schon angelaufen. Ziel ist, dass wir bis zum Jahreswechsel ein solches Ticket anbieten können.“

Grüne Erfolge für Soziales & Wissenschaft

„Um die Geburtshilfe in Hessen zu stärken, werden wir einen Runden Tisch Hebammen konstituieren, der sich u.a. mit wohnortnaher Geburtshilfe und besserer Vergütung befassen wird. Um die Zusammenarbeit mit Menschen muslimischen Glaubens zu stärken, ruft die Landesregierung ein neues Dialogforum mit den muslimischen Religionsgemeinschaften ins Leben. Außerdem haben wir erreicht, dass Flüchtlingspaten endlich Rechtssicherheit haben und ihnen für ihr wichtiges humanitäres Engagement nun keine Zahlungen mehr drohen.

An den hessischen Hochschulen für Angewandte Wissenschaften werden 129 bislang befristete Stellen für Professorinnen und Professoren entfristet. Außerdem werden wir mit dem neuen Hochschulpakt für verlässliche und transparentere Finanzierung sorgen und die Grundfinanzierung um 4 Prozent jährlich steigern. Die Vorbereitungen für die Verhandlungen sind gestartet, die Verhandlungen selbst sollen Anfang 2020 abgeschlossen werden. Wir wollen außerdem unsere Ziele für faire Arbeitsbedingungen an den Hochschulen in einem „Kodex für gute Arbeit“ zusammenführen und mit allen Hochschulen und Personalvertretungen vereinbaren.“

Felix Martins persönliche Bilanz

„In den vergangenen 100 Tagen haben wir uns im Bundesrat dafür eingesetzt, dass Konversionstherapien, die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität als Krankheit behandeln, verboten werden. Ein entsprechender Antrag wurde von mir im Plenum des Landtags eingebracht In unserer Aktuellen Stunde habe ich als Sprecher für Jugend und Ausbildung betont, dass die Azubi-Card für Auszubildende in Hessen auf den Weg gebracht wurde und Auszubildenden damit zahlreiche Vergünstigungen eröffnet.

Meine erste Rede habe ich als Mitglied des Ältestenrates gehalten. Wir stehen für transparente Politik. Damit sich Bürgerinnen und Bürger besser über Plenardebatten informieren können, soll der Ältestenrat des Landtags ein Konzept entwickeln.“

„Auch hier vor Ort im Werra-Meißner-Kreis möchte ich ansprechbar sein und transparent über meine Tätigkeiten als grüner Landtagsabgeordneter berichten. Neben zahlreichen lokalen Terminen bei Vereinen, Verbänden und Unternehmen lade ich zu Bürgersprechstunden ein aber auch zu Veranstaltungen mit aktuellem Bezug wie z.B. „Faktencheck Brexit – Wie ticken die Briten?“
Die Einrichtung meines Büros in Eschwege ist beinahe abgeschlossen und ich freue mich darauf, es bald offiziell zu eröffnen. Meine beiden Mitarbeiterinnen stehen allen Bürgerinnen und Bürgern des Kreises bereits seit März für ihre Anliegen zur Verfügung.

Aktuell besuche ich alle Bürgermeister des Werra-Meißner-Kreises, um mit ihnen zu verschiedenen Themen ins Gespräch zu gehen. Meine persönliche Bilanz lautet also:
Es ist viel. Die Tage sind lang. Aber es macht großen Spaß.“

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