Ein Etappensieg auf dem Weg zu einem umfassenden Informationsrecht für Schwangere

Paragraph 219a: Verfahrenseinstellung Kassel, Aufhebung Urteil Hänel

Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Felix Martin sowie die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag, Sigrid Erfurth, begrüßen die Aufhebung des Urteils gegen die Frauenärztin Kristina Hänel durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sowie die Einstellung des Verfahrens gegen die beiden Kasseler Frauenärztinnen Natascha Nicklaus und Nora Szász. „Eine ungewollte Schwangerschaft ist eine besonders schwierige Situation für jede Frau, in der sie nicht alleine gelassen werden darf. Es ist daher entscheidend, dass ungewollt Schwangere sich schnell und unkompliziert über die Möglichkeit eines Abbruchs und anderer Alternativen informieren können und dass ihnen engagierte Ärztinnen und Ärzte beistehen. Für eine selbstbestimmte und sorgfältig abgewogene Entscheidung für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch sind sachliche Informationen notwendig“, erläutert Martin, Sprecher für Antidiskriminierung der GRÜNEN Landtagsfraktion. „Dazu gehört es, dass Schwangere sich auf den Seiten von Ärztinnen und Ärzten informieren können. Ein Hinweis auf die Möglichkeit eines Abbruches auf einer Website kann unserer Auffassung nach keine Werbung sein.“

Die Gießener Frauenärztin Kristina Hänel war 2017 wegen angeblicher Werbung für Schwangerschaftsabbrüche vom Amtsgericht Gießen zu einer Strafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Auf ihrer Homepage informiert sie über die Möglichkeit, dort einen Abbruch vorzunehmen. Ihre erste Revision vor dem Landgericht Gießen scheiterte. Im März dieses Jahres hat der Bundestag den umstrittenen Paragraphen 219a reformiert und geregelt, unter welchen Umständen eine Information über Schwangerschaftsabbrüche in einer Praxis rechtmäßig ist. Weil die neue Rechtslage zu einer günstigeren Bewertung für Kristina Hänel führen könnte, hat das Oberlandesgericht Frankfurt das Urteil jetzt aufgehoben und den Fall ans Landgericht Gießen zurückverwiesen.
Die Kasseler Frauenärztinnen Natascha Nicklaus und Nora Szász waren 2018 angezeigt worden, weil sie auf ihrer Homepage unter den angebotenen Leistungen auch „Schwangerschaftsabbruch, operativ oder medikamentös“ auflisten. Das Kasseler Amtsgericht hatte Mitte vergangenen Jahres hierüber verhandelt, das Verfahren anschließend aber vertagt. Unter Berufung auf die Änderung des Paragraphen 219a wurde das Verfahren gegen die beiden Frauenärztinnen Anfang Juli 2019 eingestellt.

„Ich freue mich über die Aufhebung des Urteils gegen Kristina Hänel sowie die Einstellung des Verfahrens gegen Natascha Nicklaus und Nora Szász und den Etappensieg für mehr Informationsfreiheit für ungewollt Schwangere“, erklärt Sigrid Erfurth, die sich in ihrer Zeit als Landtagsabgeordnete stark für ein gerechtes Urteil gegenüber den drei Frauenärztinnen eingesetzt hat. „Ich hoffe natürlich, dass das Landgericht Gießen aufgrund der neuen Rechtslage zu einem anderen Urteil kommen wird. Sollte die neue Regelung keinen diskriminierungsfreien Zugang zu Informationen sicherstellen, hat Kristina Hänel bereits angekündigt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Auch wir werden uns weiterhin für einen diskriminierungsfreien Zugang zu Beratung und Informationen für ungewollt Schwangere einsetzen!“

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld