400 Millionen Euro mehr für Hessens Kommunen

Programm „Starke Heimat Hessen“ stärkt Kinderbetreuung, Krankenhäuser und ÖPNV

„Unsere Städte und Gemeinden stehen vor großen Aufgaben. Gleichzeitig ist ihre Finanzkraft höchst unterschiedlich. Mit der Starken Heimat Hessen werden Aufgaben, vor denen alle Kommunen gemeinsam stehen, solidarisch von allen finanziert. Finanzschwächere Kommunen werden dabei zusätzlich unterstützt. Solidarisch, gerecht und eine konkrete Unterstützung für unsere Kommunen: Das ist die Starke Heimat Hessen. Mit dem Geld können wichtige Aufgaben wie die Kinderbetreuung, umweltfreundliche Mobilität und die Digitalisierung noch besser angepackt werden“, erklärt Felix Martin, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im hessischen Landtag.

Die Starke Heimat Hessen ist ein neues Programm, um die 444 Kommunen in Hessen weiter zu stärken. Seit 1995 mussten die Kommunen diese Summe bisher als sogenannte erhöhte Gewerbesteuerumlage ans Land zahlen. Anstatt es weiterhin für den Landeshaushalt zu nutzen, bleibt das Geld ab 2020 komplett in der Kommunalen Familie. Ein Viertel des Geldes der bisherigen Umlage verbleibt direkt in der entsprechenden Kommune, ein weiteres Viertel fließt den Kommunen solidarisch über den Kommunalen Finanzausgleich zu. Die Hälfte des Geldes, also etwa 200 Millionen Euro, werden für konkrete Projekte auf kommunaler Ebene verwendet.

„Hessens Kommunen können mit dem Geld zentrale Aufgaben wie die Kinderbetreuung, umweltfreundliche Mobilität und die Digitalisierung vorantreiben. Durch dieses Programm bekommen gerade strukturschwache Kommunen, wie wir sie im Werra-Meißner-Kreis haben, eine wichtige Unterstützung. So kann einerseits die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen ausgeglichen werden, andererseits ergeben sich gewisse finanzielle Freiräume,“ freut sich der lokale Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Müller. „Für Kinderbetreuung stehen zukünftig bis zu 150 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr bereit. Ebenfalls unterstützt werden Verwaltungskräfte an Schulen zur Entlastung von Lehrkräften. Auch der systematische Radwegeausbau, der uns seit langem eine Herzensangelegenheit ist, kann nun vorangebracht werden.“

Im kommenden Jahr gewinnen Hessens Kommunen nicht nur dank der Starken Heimat Hessen“, fährt Martin fort. „Der vom Land bezahlte Kommunale Finanzausgleich wird um rund 350 Millionen Euro auf ein neues Rekordhoch steigen. Zudem gibt Hessen Bundesmittel aus dem Gute Kita-Gesetz, dem Digitalpakt und dem Krankenhausstrukturfonds in Höhe von rund 225 Millionen Euro ungeschmälert an die Kommunen weiter. Rund eine Milliarde Euro mehr als im laufenden Jahr haben unsere Kreise, Städte und Gemeinden 2020 zur Verfügung. Wir machen damit die Orte, in denen wir alle leben – unsere Heimat – noch stärker.“

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