1 Jahr neuer Landtag, 6 Jahre Grüne in der Regierung, Aufbruch in ein neues Jahrzehnt

Anlässlich des Jahrestages der Konstituierung des Landtags und der Wahl der Landesregierung am 18. Januar 2019 haben die Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Müller und Felix Martin für den Werra-Meißner-Kreis eine erste Zwischenbilanz gezogen. Felix Martin: „Bei der Landtagswahl haben die Bürgerinnen und Bürger uns GRÜNEN großes Vertrauen ausgesprochen. Wir konnten unsere Stimmen hier im Kreis seit 2013 nahezu verdoppeln. Erstmalig stellt der Werra-Meißner-Kreis zwei GRÜNE Landtagsabgeordnete! Wir freuen uns sehr über diese Möglichkeit, uns in Wiesbaden gemeinsam für die Menschen und für unsere Region einsetzen zu können.“
„Landesweit wurden wir GRÜNE erstmals zweitstärkste politische Kraft in Hessen und können erneut als Teil der Landesregierung die Geschicke unseres Landes mitgestalten. Im vergangenen Jahr und den insgesamt sechs Jahren, die wir GRÜNEN wieder mitregieren, konnte bereits vieles auf den Weg gebracht werden, aber natürlich haben wir auch noch eine Menge vor. Mit dem Jahreswechsel hat ein neues Jahrzehnt begonnen. Wir wollen, dass es ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs sowie des gesellschaftlichen Zusammenhalts wird“, sagt Hans-Jürgen Müller.

Landesweit nennt Felix Martin einige Beispiele für Veränderungen: „Klimaschutz, Energiewende, Verkehrswende unter anderem mit günstigen Flatrate-Tickets für Schülerinnen und Seniorinnen. Außerdem haben wir das hessische Sozialbudget im Haushalt verankert und weiter erhöht. Wir arbeiten an der Qualitätsverbesserung im Bereich der Kitas ebenso wie der Schulen und Hochschulen. Die jährlichen Investitionen hierfür steigen im Laufe der Legislaturperiode um über 700 Millionen Euro. Der Abschluss des hessischen Hochschulpaktes und damit die deutliche Verbesserung der Ausstattung der Hochschulen ist für uns auch deshalb so wichtig, weil Wissenschaft, Kunst und Kultur auch Garanten gegen Engstirnigkeit sowie Einfalt und damit gegen Populismus sind. Auch die Gewinnung von Fachkräften in den sozialen Berufen und die weitere Verbesserung der Kinderbetreuung werden wir forcieren.“

Hans-Jürgen Müller ergänzt: „Die Agrarwende wurde bereits angestoßen – Hessen ist in der Spitzengruppe beim Ökolandbau und investiert in dieser Wahlperiode rund 900 Millionen Euro in den Klimaschutz. Um den ökologischen und sozialen Aufbruch sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gestalten, werden wir in diesem und den folgenden Jahren den Aktionsplan für den ländlichen Raum konzipieren und das Klimaschutzkonzept weiterentwickeln. Das Förderprogramm ´Vielfältige Ackerkulturen` ist auf eine überwältigende Resonanz bei den örtlichen Landwirten gestoßen. Das sorgt in den nächsten Jahren für mehr natürliche Bodenfruchtbarkeit, Biodiversität und Insektenschutz im Werra-Meißner Kreis. Zudem konnte die Arbeit der Universität in Witzenhausen durch die Übergabe von Förderbescheiden für Projekte in Höhe von 668.000 Euro unterstützt werden.“
Besonders begeistert hat mich das große Interesse an der von mir und meinen Mitarbeitern organisierten Veranstaltung zum Thema „regenerative Landwirtschaft in Fulda. Es hat mir gezeigt, dass wir mit dem Thema Agrarwende für eine nachhaltige Landwirtschaft auf ein breites Interesse bei Landwirten und Verbrauchern stoßen.“

Felix Martin führt weiter aus: „Ganz wichtig ist uns GRÜNEN das Aktionsprogramm „Hessen gegen Hetze“ und die Aufstockung der Mittel für Demokratieförderung und Extremismus-Bekämpfung. Damit setzen wir eine ganz klare Grenze gegen jede Art und Äußerung von Rechtsextremismus.
Der für mich bewegendste Augenblick in meinem Jahr als Abgeordneter war, als alle fünf demokratischen Fraktionen des Hessischen Parlaments das erste Mal geschlossen deutlich gemacht haben, dass Hessen keinen Millimeter nach rechts geht, dass wir Hass nicht mit Hass begegnen, sondern mit Mut und Zuversicht. Wir haben deutlich gemacht: In Hessen ist kein Platz für Rassismus, kein Platz für Antisemitismus, kein Platz für Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung.
Jeder einzelne kann einen Beitrag zum gesellschaftlichen Klima leisten: Wir alle sollten zeigen und täglich vorleben, dass Freundlichkeit und Mitgefühl und nicht Hass und Hetze die Werte sind, die unser Miteinander prägen.“

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